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»Energiewende – Herausforderung für Politik, Wissenschaft und Unternehmen«: Podiumsdiskussion mit Vize-Kanzler Sigmar Gabriel im Klostergut Wöltingerode

EEG-Novelle: Schluss mit dem Chaos! Gabriel will beim Ausbau der Neuen Energien mehr Planungsqualität und Effizienzdenken durchsetzen.

Das Podium im Klostergut Wöltingerode war am 26. Februar 2014 hochkarätig besetzt. Mit Sigmar Gabriel, Vize-Kanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Energie diskutierten Vertreter aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik: (von links) Prof. Dr.-Ing. Hans-Peter Beck (Vorsitzender EFZN), Prof. Dr.-Ing. Martin Faulstich (CUTEC Institut), Meinardt Fulst (Ingenieurbüro Fulst), Dipl.-Betriebsw. Alexander Gerdes (Quantec Networks), Gordana Prade (SPD, Moderation), Dr.-Ing. Reimund Westphal (Vorsitzender REWIMET) und (rechts) Dr.-Ing. Jochen Stöbich (Stöbich Brandschutz).

Als eine der schwierigsten Aufgaben unseres Landes der nächsten Jahre bezeichnete Sigmar Gabriel einleitend die Energiewende. Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit – auch unter dem Aspekt sozialer Gerechtigkeit – und mehr effizienzstragisches Denken und Handeln beim Ausbau waren die Eckpfeiler seiner Argumentationen. Diesen Gedanken schloss sich auch die Mehrzahl der Podiumsteilnehmer an – Alexander Gerdes: »Das EEG war und ist ein Erfolgsmodell! Gerade ländliche und strukturschwache Regionen haben stark profitiert. Die treibende Kraft der Energiewende waren und sind Privatleute und mittelständische Unternehmen! Diese müssen auch künftig die Chance haben sich zu behaupten und dürfen durch das neue EEG nicht gegenüber lauteren Lobbygruppen benachteiligt werden.«

Vor dem Hintergrund dringenden Handlungsbedarfs wies der Vizekanzler darauf hin, welche kuriosen Blüten die derzeit über weite Strecken chaotische Umsetzung der Energiewende treibt. So würde beispielsweise beim »Ausgießen« von Fördermitteln kaum danach gefragt, ob der Betrieb von Solarzellen an den jeweiligen Positionen versorgungstechnisch überhaupt sinnvoll wäre. »Der Ausbau darf nicht mehr so chaotisch verlaufen wie bisher. Wir fördern im EEG derzeit alles Mögliche, aber es hat den Anschein, dass wir nicht auf die Kosten achten«, erklärte Gabriel und verteidigte die anstehende Reform des EEG: 20 Jahre lang müssten 20 Milliarden Euro in die Förderung der erneuerbaren Energien gesteckt werden, betonte er, dagegen wäre der Euro-Rettungsschirm eine Billigveranstaltung.

In diesem Zusammenhang mahnte der Minister, dass Deutschland – bislang in Vorreiterposition bei der Nutzung regenerativer Engergieträger – dabei ist, seine internationale Vorbildrolle in Frage zu stellen. Das Förderungs- und Ausbausystem sollte schließlich Nachahmer finden; nur im internationalen Gleichklang ließe sich die angestrebte Loslösung von der Nutzung fossiler Energieträger zur Stromerzeugung erreichen. Prof. Dr.-Ing. Martin Faulstich vom CUTEC Institut erinnerte daran, dass nicht allein die Erschöpfung der Vorräte Anlass dafür ist: »Wir müssen ... von den fossilen Brennstoffen wegkommen! Unser neuer Engpass ist die Aufnahmefähigkeit der Atmosphäre an CO2«. Derzeit schauten unsere europäischen Nachbarn allerdings eher kritisch distanziert auf unsere Aktivitäten in dieser Richtung, so Gabriel: zu teuer, zu ineffizient, zu unsystematisch.

Schluss mit dem Chaos! Der Minister will beim Ausbau der Neuen Energien mehr Planungsqualität und Effizienzdenken durchsetzen. Der Entwurf der EEG-Reform liegt vor, und das reformierte Gesetz soll planmäßig zum 1. August 2014 inkrafttreten.

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